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Während Entlastung versprochen wird, geraten Selbstständige zunehmend unter Druck. BDS und BVMU fordern ein Umdenken in der Politik.

Gitta Connemann über Investitionsbremsen, Energiepreise, Bürokratie und die politischen Antworten auf die Sorgen der Unternehmen

Ein unbedachter Klick auf einen schadhaften Anhang oder ein veraltetes System kann ganze Existenzen bedrohen – und das betrifft längst nicht mehr nur Großkonzerne. Immer häufiger geraten kleine und mittelständische Unternehmen ins Visier von Cyberkriminellen. Die Folgen reichen von Datenverlust über lahmgelegte IT-Strukturen bis hin zu massiven finanziellen Schäden. Doch die gute Nachricht: Mit gezielten, oft schon einfachen Maßnahmen lässt sich wirksam vorbeugen. Erfahren Sie, wie KMU ihre Daten, Systeme und Kundenbeziehungen dauerhaft schützen können – und warum jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um aktiv zu werden.

Georgios Kornilakis, Inhaber von Feinkost Kreta, über die Idee, die kulinarischen Schätze Kretas nach Deutschland zu bringen, seine Erfahrungen bei der Unternehmensgründung und den Anspruch, hierzulande authentische Feinkost in höchster Qualität und mit echter Leidenschaft anzubieten.

Julian Reichelt ist einer der profiliertesten und zugleich polarisierendsten Medienmacher Deutschlands. Als langjähriger Kriegsreporter, später Chefredakteur der BILD-Zeitung und heutiger Gründer sowie Chefredakteur des Medienportals NIUS, versteht er es wie kaum ein anderer, gesellschaftliche Strömungen zu erkennen, politische ­Debatten anzufeuern und dabei kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Reichelt ist ein scharfer Beobachter der politischen Lage, ein entschiedener Kritiker linker Ideologien und ein leidenschaftlicher Verfechter wirtschaftlicher Vernunft. Im Interview mit Janina Schäfer spricht er über den Zustand der deutschen Wirtschaft, die Herausforderungen der Energiepolitik, den politischen Kurs der CDU, die Rolle der Medienaufsicht.

Christian Platte, Geschäftsführer der HELFENDE ELFEN Alltagshilfe & Betreuung GmbH, erläutert im ausführlichen Gespräch mit Janina Schäfer und Paulo Alves die stetig wachsenden Anforderungen und Herausforderungen im Pflegebereich und unterstreicht die immense Bedeutung von Innovationen sowie gutem Management für die erfolgreiche Zukunft der Pflegebranche.

In einem Gespräch mit Janina Schäfer äußert Peter Hahne scharfe Kritik an der aktuellen politischen Ausrichtung in Deutschland. Besonders den Werteverlust und die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft prangert er an. Er wirft der Regierung vor, ideologische Entscheidungen zu treffen, die den Mittelstand belasten und die Gesellschaft spalten. Hahne fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Eigenverantwortung und Leistung, die seiner Meinung nach wieder mehr in den Fokus rücken müssen. Dabei betont er, dass die verantwortlichen Politiker die Lebenswirklichkeit vieler Menschen aus den Augen verloren haben. Um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, braucht es eine faktenbasierte und mutige Politik, die das Land zurück auf den richtigen Kurs bringt.

Als Präsident des BDS/BVMU setze ich mich für die Interessen von Selbstständigen und kleinen Unternehmen ein. In einer komplexen Arbeitswelt ist die Einführung einer Versorgungsordnung unerlässlich, um Haftungs­risiken zu reduzieren und Mitarbeitervertrauen zu stärken. Der BDS unterstützt dabei, rechtliche Vorgaben zu erfüllen und die Arbeitgeberattraktivität zu sichern.

Wie Hubert Aiwanger seine Partei, die Freien Wähler, auch auf der Bundesebene positionieren will und wie er die künftige politische Gemengelage mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2025 thematisch für sich einzuordnen ­gedenkt, erläuterte der ­stellvertretende bayerische ­Ministerpräsident in einem ­Gespräch mit Janina Schäfer.

Wolfgang Bosbach ist einer der bekanntesten deutschen Innenpolitiker, der durch seine klare Haltung und sein Engage­ment für Sicherheit und Ordnung Anerkennung weit über Parteigrenzen hinaus findet. Mit über 20 Jahren Erfahrung im Bundestag bleibt er auch nach seinem Ausscheiden eine prägende Stimme im politischen Diskurs und in der öffentlichen Debatte. In diesem exklusiven Interview mit Janina Schäfer spricht Bosbach über die aktuellen politischen Heraus­forderungen, die Bedeutung der inneren Sicherheit und die Rolle des Rechtsstaats in Zeiten wachsender Unsicherheit. Wolfgang Bosbach teilt seine Sicht auf die globalen Krisen, ihre wirtschaftlichen Auswirkungen und warum besonders der Mittelstand in den kommenden Jahren gestärkt werden muss. Seine fundierten Einschätzungen bieten wertvolle Perspek­tiven auf die Entwicklungen, die Deutschland und Europa bevorstehen, und geben Einblicke in mögliche Lösungsansätze.

Im Rahmen seiner politischen und parlamentarischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist der CDU-Abgeordnete Stefan Heck Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat. Sein Augenmerk gilt unter anderem der inneren Sicherheit sowie der Zuwanderungs- und Integrationsgesetzgebung. Außerdem legt er seinen Schwerpunkt auf die parlamentarische Kontrolle des Bundesinnenministeriums sowie der Nachrichtendienste. Heck gilt als einer der schärfsten Kritiker von Innenministerin Faeser und deren Haltung sowohl zur Migrationspolitik als auch zur Ausländerkriminalität, wie er in einem Gespräch mit Janina Schäfer deutlich machte.

Mit deutlichen Worten kritisierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, weil deren gegenwärtige Politik im Widerspruch zur ursprünglichen Vision eines Friedens- und Freihandelsprojekts EU stehe. Ideologiegetriebene Verbote brächten keinen Fortschritt, schrieb der FDP-General Ursula von der Leyen ins Stammbuch. Zudem betrachte er die Überbürokratisierung und Bevormundung mit großer Skepsis angesichts der Tatsache, dass 57 Prozent der bürokratischen Belastungen aus Brüssel stammten, machte Djir-Sarai in einem Gespräch mit Janina Schäfer deutlich. So habe Justizminister Buschmann rund eine Milliarde Bürokratiekosten abgebaut – währenddessen seien neue Auflagen aus der EU von rund 1,4 Millarden Euro gekommen. O-Ton Djir-Sarai: „Das ist doch Irrsinn.“

Die Sprecherin der brandenburgischen CDU-Landtags­fraktion für den Bereich Energie- und Industriepolitik, Saskia Ludwig, kritisiert den Plan von Wirtschaftsminister Habeck, die Infrastruktur der Gasnetze zurückzubauen, als „unfassbare Torheit“. „Habecks politischer Wahnsinn“ vernichte nicht nur wertvolles Volksvermögen, sondern sorge dafür, dass es absehbar keine sichere Energie­versorgung mehr geben werde, so Saskia Ludwigs Einschätzung.

Staatsminister Hubert Aiwanger strebt bei der nächsten Bundestagswahl ein bürgerliches Regierungsbündnis ohne die Grünen an. Im besten Fall mit CDU und FDP, „weil die grüne Ideologie und das Versagen der anderen Parteien bei wichtigen Themen wie der Zuwanderung das Land tief gespalten und radikale Parteien gestärkt hat“, so Aiwangers Philippika in einem Gespräch mit Janina Schäfer. Zur Zeit von Kanzlerin Merkel seien gravierende Fehler gemacht worden und die Ampel habe die Fehler der Merkel-Regierung bei der Zuwanderung nicht nur fortgesetzt, sondern verschlimmert. Als ein großes Problem bezeichnet Aiwanger die Entwicklung, dass sehr viele Qualifizierte Deutschland verlassen. Das liege nach seiner Einschätzung an überhöhten Einkommensteuer-Tarifen und der ungerechten, teils massiv gestiegenen Erbschaftssteuer, die Betriebsübergaben immer öfter unmöglich mache. Aiwanger wörtlich: „Wir sollten uns zunächst darum kümmern, dass die, die schon hier sind, uns nicht davonlaufen oder ihre Betriebe ins Ausland verlagern.“

Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar plädiert für eine radikale Reform des passiven Wahlrechts. Parlamentsmandate oder Regierungsämter sollten auf zwei Legislaturperioden begrenzt und Diäten an das vorherige Einkommen gekoppelt werden.

In einem Gespräch mit Staatssekretär a.D. Friedhelm Ost und Janina Schäfer machte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutlich, dass er Diskussionen über die Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und ­eines bedingungslosen Grundeinkommens für kontraproduktiv hält. Daher plädiere er für ­eine Agenda 2030, um Deutschland aus der Krise zu führen. Hierzu ­gehöre eine große Steuerreform. Es könne nach seiner Ansicht nicht sein, dass inzwischen der 1,3fache durchschnittliche Lohn ­dazu führe, den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen. Vor rund 20 Jahren hätte man das 15- bis 20fache ­verdienen müssen, um unter den Spitzensteuersatz zu fallen, hob ­Linnemann hervor. Er würde sogar noch einen Schritt weiter gehen, unterstrich der CDU-Generalsekretär. Derjenige, der Überstunden mache oder als Rentner im Betrieb verbleibe, müsste einen finanziellen Anreiz erhalten. Er denke dabei an rund 2.000 Euro im Monat, die dann steuerfrei blieben, konkretisierte der promovierte Volkswirt seine Überlegungen. Weiterhin beklagte Carsten Linnemann, dass die Streitkultur in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt sei. Typen wie Alfred Dregger, Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Herbert Wehner seien heute rar gesät. Er würde sich freuen, wenn wieder mehr Leute in die Politik gingen, die klare Positionen hätten und zu ihren Überzeugungen stünden. "Auch wenn Gegenwind kommt."

Als Vorsitzende des Bundestags­ausschusses für Tourismus und als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie als stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kennt Jana Schimke die Sorgen und Nöte der kleinen und mittleren Betriebe – besonders im Bereich der Gastronomie. Aber auch Themen wie „Innere Sicherheit“, „Schutz des Rechtstaates“ und „Schutz der EU-Außengrenzen“ kommen bei Jana Schimke nicht zu kurz, wie sie in einem Gespräch mit Janina Schäfer deutlich machte.

Mit über 33 Jahren Parlamentarierschaft gehört der CSU-Politiker Dr. Peter Ramsauer zu den politischen Urgesteinen des Deutschen Bundestags. Der frühere Bundesverkehrs- und Bauminister war und ist dafür bekannt, seine Meinung nicht hinterm Berg zu halten und vielfach gegen den Strom zu schwimmen - auch in der eigenen Fraktion. In einem Gespräch mit Anita und Joachim Schäfer sprach Peter Ramsauer Klartext. So gehöre der Atomenergieausstieg und die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine falsche Weichenstellung sieht der direkt gewählte Traunsteiner Bundestagsabgeordnete weiterhin bei der Massenmigration und in der nach seinen Worten verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung und der EU. So habe er vollstes Verständnis für die restriktive Haltung von Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, wenn es um die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen gehe. Auch könne er nur vor schwarz-grünen Gedankenspielen warnen, wie sie in der Schwesterpartei CDU anzutreffen seien, machte Peter Ramsauer sein heutiges politisches Engagement deutlich.

Der langjährige Leiter der ZDF-Wirtschaftsredaktion (WISO) und spätere Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl, Staatssekretär a.D. Friedhelm Ost, machte ­ in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des BDS/BVMU-Kuratoriums auf der Tagung des Gremiums im Unnaer Hotel Katharinenhof deutlich, dass er das Kuratorium zu einer mittelstands­­politischen Denkfabrik umstrukturieren will. Systematisch sollen dann Anregungen, eigene Vorschläge und Impulse zu aktuellen Fragen und ­Problemstellungen in die landes- und bundes­­politischen Parteien sowie an inhaltlich nahestehende Organisationen transportiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die personelle Zusammensetzung des Kuratoriums durch hochkarätige Persönlichkeiten verstärkt.

In einem Gespräch mit Anita Schäfer kritisierte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Willsch das geplante Gebäude- Energiegesetz der Ampelkoalition. Offen bleibe, was der Begriff „Technologieoffenheit“ konkret bedeute. Dass die Wärmepumpe nciht für alle Immobilien passe, sondern vielfach fünf- bis sechsstellige Eurosummen an Vorleistungen für Dämmung, Heizkörperaustausch und Ähnliches erfordere, wollten die Ideologen in Habecks „Family&friends“- Ministerium nicht zur Kenntnis nehmen, so Willsch. Er könne nur hoffen, dass die FDP entsprechend dem Antrag von Frank Schäffler noch erreiche, dass es zu bürgerfreundlichen Änderungen im Gebäude-Energiegesetz komme. Dass die Bündnisgrünen, deren Handschrift das Gebäude-Energiegesetz maßgebend trage, die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land nicht kennen würden, hänge damit zusammen, dass die meisten der grünen Politiker in ihrer Großstadtblase lebten und mit der Lebenswirklichkeit der restlichen Bevölkerung nichts am Hut hätten, hob Klaus-Peter Willsch hervor.

Der frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt beklagt die ideologische Engstirnigkeit, die verantwortbare technologische Lösungen verhindert. Warum er den Bezug von Flüssiggas aus den USA für wenig sinnvoll erachtet, weshalb er den Plan der Bundesregierung, auf fossile Energiequellen verzichten zu wollen, für Traumtänzerei hält und warum er den Anhängern der „Ende ­Gelände“-Bewegung empfiehlt, besser auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking als in Deutschland zu demonstrieren, begründete Frizt Vahrenholt in einem Gespräch mit Janina Schäfer.

Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt plant ambitionierte und emotionsgetriebene neue Medienmarke mit dem Schwerpunkt „Mittelstand“. Mit seinem YouTube-Kanal möchte er den Menschen das Gefühl geben, dass sie gehört werden, dass sie verstanden werden, dass ­jemand in ihrem ­Namen spricht und der mit ihren Augen auf die Welt blickt, erläuterte Julian Reichelt in einem Gespräch mit Anita und Joachim Schäfer seine Intentionen.

Frank Schäffler wird seinem Ruf als kritischer Geist der FDP-Bundestagsfraktion gerecht: „Minderheitsmeinung wird zur Mehrheitsmeinung hochstilisiert – Gender-Ideologie in öffentlichen Bereichen nicht akzeptabel – Nicht nur abnicken, was im Kabinett beschlossen wird“, machte Schäffler in einem Gespräch mit Anita und Joachim Schäfer seinen politischen Standort deutlich. Liberale müssten mehr Mut zur Freiheit zeigen und sich an die Seite derer stellen, die durch die Apologeten der Cancel Culture an den Pranger gestellt würden, so Frank Schäfflers unmissverständliche Botschaft.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki plädiert für die Erschließung eigener Gasvorkommen in der Nordsee, in Niedersachsen, in Baden-Würtemberg und in Mecklenburg-Vorpommern, die Deutschland in den nächsten 30 Jahren komplett unabhängig von allen Gasimporten machen könnten. Deutschland wäre somit autark, könnte die Preise deckeln und müsste somit den Wohlstand nicht in die Vereinigten Staaten oder in die arabischen Länder exportieren, sagte Wolgang Kubicki in einem Gespräch mit Anita Schäfer.

„Der grausame Krieg, den Putin gegen die Ukraine seit Ende Februar führt, hat die Politik und Wirtschaft im Westen kalt erwischt und zu einer Neuorientierung getrieben.“

Bestsellerautor Walter Krämer kritisierte in einem Gespräch mit Janina Schäfer die öffentlich-rechtlichen Medien, weil sie Haltung vermittelten statt seriöser Information. Vielfach werde bei der Berichterstattung sehr schnell klar, „aus welchen Ställen solch ideologisch verbrämten Meldungen die Welt betreten“. Vor allem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 21 TV-Sendern und 73 Radio-Sendern sei festzustellen, „dass die dort Herrschenden den Anspruch ableiten, das Volk politisch missionieren beziehungsweise erziehen zu müssen“.

Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Willsch kritisiert die EZB. Diese habe sich in eine nahezu ausweglose Lage manövriert. Steigende Preise bei zeitgleich schwächelnder Konjunktur — das ist der Alptraum eines jeden Volkswirts.

In einem Gedankenaustausch mit BDS/BVMU-Vorstandsmitglied Anita Schäfer und Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer erläuterte Gitta Connemann die Schwerpunkte ihrer „Mittelstandsoffensive 22“, deren Ziel es sei, den Mittelstand sowohl steuerlich als auch von Bürokratie zu entlasten. Nach Connemanns Ausführungen gehört hierzu ein sogenanntes „Belastungsmoratorium“, das alle Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch Gesetze und andere Regelungen auf den Prüfstand stellt.

Ex-Landtagsvizepräsident prangert unfaire und diffamierende Behauptungen an –Deutliche Attacke in Richtung Brüssel

Polens Generalkonsul Marcin Kròl erinnerte in einem Gespräch mit Anita Schäfer an die Worte des früheren polnischen Präsidenten Lech Kaczyński. Dieser habe nach der russischen Invasion in Georgien klare Worte gefunden und vor weiteren kriegerischen Handlungen Moskaus gewarnt: Die nächsten Ziele Russlands könnten dann unter anderem die Ukraine, aber auch vielleicht Polen und die baltischen Staaten sein. Aber die deutsche Führungsspitze habe dies nicht hören wollen und auf die leichte Schulter genommen, so Konsul Kròl im Rückblick auf die Ära der Merkel-Regierung.

Unter Federführung der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin und jetzigen wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wurde ein umfassendes und fundiertes Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte erarbeitet. In einem Gedankenaustausch mit BDS/BVMU-Vorstandsmitglied Anita Schäfer und Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer erläuterte Julia Klöckner die Schwerpunkte des Sofortprogramms, welches insbesondere an zentralen Stellschrauben der Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe ansetzt.

In einem Gespräch mit Janina Schäfer prognostizierte der FDP-Spitzenpolitiker Carl-Julius Cronenberg für die nächsten Jahre eine dauerhafte und starke Inflationsentwicklung. Die exorbitante Steigerung der Inflationsrate, die vor allem dem Ukraine-Krieg geschuldet sei, werde zu einem erheblichen Wohlstandsverlust führen, weil der Staat nicht alle Belastungen ausgleichen könne. Allerdings werde es mit Sicherheit Unterstützungsleistungen geben, so Cronenberg.

Der Ukraine-Krieg rückt die verursachte Abhängigkeit von russischen Gas- und Ölexporten in den Mittelpunkt der energiepolitischen Debatte.

In einem Gespräch mit Anita Schäfer bedauerte die CDU-Politikerin Saskia Ludwig, dass die FDP innerhalb der Ampelkoalition nicht die Kraft gehabt habe, die Merkel’sche Fehlentscheidung zum Ausstieg aus der Atomenergie zu revidieren, zumal die EU die Kernenergie inzwischen als grüne Energie bezeichne und auch die finnischen Grünen die Atomenergie als grüne Energie klassifizierten. Kernreaktoren der neuesten Generation verfügten über eine Technologie die die klimafreundlichste Energie produzierten.

Gerhard Papke, ehemaliger Landtagsvizepräsident und langjähriger Vorsitzender der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, ist in seiner Eigenschaft als Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland ...

Der Rückblick des DDR-Bürgerechtlers und langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich des Parteitages der CDU in Dresden kommt einem politischen Vermächtnis gleich. Vaatz’ Analyse ist mehr als nur eine deutliche Kritik an der Ära Merkel, sie ist ein unmissverständlicher Weckruf an die Adresse der Union.

Feuertaufe bestanden: Neuer BDS-/BVMU-Präsident Thomas Brügmann legt erfolgreichen Geschäftsbericht vor und lobt solide Finanzpolitik der Geschäftsführung – Gastreferent Dr. Hans-Georg Maaßen begeistert mit einer mitreißenden Rede und einer glasklaren Analyse der politischen Lage seine Zuhörer.

Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Eigenmittelbeschluss: CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann bürstet erneut gegen den Strich.

Dr. Gerhard Papke beklagt politisch initiierte Anti-Ungarn-Kampagne

FDP-MdB Carl-Julius Cronenberg warnt im Gespräch mit Janina Schäfer vor neuer Staatsgläubigkeit und hält die Grenzwerte beim Stickstoffdioxyd für willkürlich.

Hans-Georg Maaßens Karriere als Verfassungs­schutz­präsident endete abrupt, als er der Bundeskanzlerin dahingehend wider­sprach, dass es nach seinen Erkenntnissen nicht zu „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz gekommen sei.

Hans-Georg Maaßen will den CDU-Mitgliedern eine Stimme geben, die mit dem bisherigen Kurs der Union nicht einverstanden sind. Dabei gehe es in erster Linie um Sachthemen wie Migration, die Corona-Bekämpfungspolitik, die Klimapolitik sowie Medien- und Meinungsfreiheit, erläuterte der frühere Verfassungsschutz­präsident in einem Gespräch mit Janina Schäfer die Position der WerteUnion.

Hans-Jürgen Irmer: „Moral in der Politik kann leicht zum Bumerang werden“

Für die Initiatoren soll die Initiative ein Impuls dafür sein, den Debattenraum zu entgiften, Gesprächsinseln zu schaffen, den Meinungskorridor zu öffnen und helfen, die Grundlagen und Standards des öffentlichen Meinungsaustauschs zu stärken und zu verbessern.

In einem Gespräch mit Joachim Schäfer kritisiert die streitbare CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, dass deutsche Steuerzahler für wirtschaftspolitische Verfehlungen anderer Länder gerade stehen sollen.

Als Sprecherin des Berliner Kreises steht Sylvia Pantel (hier im Gespräch mit Janina Schäfer) einem Netzwerk konservatier Abgeordneter und Mandatsträger vor. Auch im CDU-Parteivorstand wird inzwischen mit großer Aufmerksamkeit registriert, dass Politiker wie Sylvia Pantel immer mehr Unterstützung durch die Bildung von konservativen Gesprächskreisen in ganz Deutschland erfahren.

Der FDP-Frontmann Christian Lindner kritisiert inzwischen den Kurs der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Corona-Epidemie. Sein Credo: Der Staat muss begründen warum er die Freiheit seiner Bürger eingeschränken will – nicht umgekehrt. Deshalb müsse der Sicherheitslogik der Kanzlerin eine kritische und laute Stimme der Freiheit entgegen gesetzt werden, betonte Lindner in einem Gespräch mit BDS-Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer.

Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen will als Stichwortgeber der konservativen WerteUnion eine Politikwende bei der CDU herbeiführen

CO2-Debatte: FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor Alarmismus und Rigorismus und plädiert für Augenmaß und Anpassungsfähigkeit sowie für die Überschaubarkeit von zeitlichen Abläufen, um die Treibhausgase deutlich zu reduzieren. So müsse über die Produktion alternativer Kraftstoffe nachgedacht werden. Stichwort: Synthetisches Kerosin.

Harald Christ will das Image der SPD bei den Unternehmern verbessern und seine Partei von ökonomischen Notwendigkeiten überzeugen

Walter Krämer hält Aufruf-Kritiker für „wissenschaftliche 40-Watt-Leuchten“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann kritisiert, dass sich die EU-Kommission vielfach in „Kleinkram“ einmische und dabei die überlebensnotwendigen großen Fragen vernachlässige.

Eine Million Elektroautos? „Ein Hirngespinst!“ CDU-MdB hält Merkels Planvorgabe für unrealistisch.

Mit einem spektakulären Aufruf, der die Grundlage für eine offizielle Petition bietet, hat der Verein Deutsche Sprache „Schluss mit dem Gender-Unfug!“ gefordert und damit die Methoden für eine geschlechtergerechte Sprache aufs Korn ge­nommen. Die Initiative des VDS schlug ein wie eine Bombe. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichneten über 40.000 User den Aufruf.

Forderung: Amtszeit von Bundeskanzlern auf maximal 10 Jahre beschränken.

Parteiinterne Abweichlerin aus Überzeugung

Jürgen Aretz beklagt ignorante Behandlung des Mittelstandes

Minister Volker Wissing verteidigt Abbuch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP

SPD-Urgestein vermisst optimistischen Zukunftsentwurf: „Leider hat die SPD in ihren Führungsgremien unter Gerechtigkeit nur Umverteilung verstanden, weil sie sich nie mit der Agenda 2010 ausgesöhnt hat.“

Friedhelm Ost: „Es wurde gegen große Teile der CDU-Mitglieder und CDU-Wähler regiert, Werte wurden vielfach verwässert oder gar negiert“

CDU-Spitzenpolitiker sieht begrenzten Spielraum für Steuersenkungen und will erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen – Kritik an Steuerplänen der SPD: „Der Partei gehe es um Steuererhöhungen auf breiter Front.“

Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler gehört zu den Politikern innerhalb der EVP, die offen die Arbeitsweise der EU-Kommission kritisieren, weil diese oftmals zum Selbstzweck mutiert sei und so die Interessen der europäischen Bürger aus dem Auge verloren habe. Über seine Schwerpunkte einer effizienten Europapolitik sprach Hermann Winkler mit den BDS-Vertretern Hans-Peter Murmann, Andreas Gruschovnik und Joachim Schäfer.

"Ich kann in wichtigen Punkten der CDU nicht mehr folgen." Wie der CDU Politiker seinen Rückzug aus der Politik im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg begründet.

Frank-Walter Steinmeier empfing Vertreter des BDS-Präsidiums zu einem ersten Gedankenaustausch in seinem Berliner Büro. Steinmeier kündigte ein Programm für Innovationen an. Mit Steuergutschriften sollen demnach Investitionen in die Forschung stimuliert werden.

In einem Gespräch mit den BDS-Vertretern Hans-Peter Murmann und Joachim Schäfer begründete der ehemalige Innenminister seine kritische Haltung gegenüber der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und nahm Stellung zu der Frage, ob über eine Million Migranten kulturell zu integrieren sind.

In der Flüchtlingsfrage setzt der Paderborner Bundestags­abgeordnete und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende andere Akzente als die Parteispitze.

Die Ex-Minister Ernst Schwanhold und Christean Wagner befürchten Weimarer Verhältnisse und beklagen ein Glaubwürdigkeitsproblem bei SPD und CDU.

Eine von niemandem gewählte oder irgendwie legitimierte Jury hat sich als Sprachpolizei etabliert.

SPD-Mittelstandsbeauftragte Sabine Poschmann verteidigt Dokumentations- und Meldepflichten – Korrekturen nach Praxistest möglich.

Für Sigmar Gabriel sind künftige Infrastrukturmaßnahmen keinesfalls allein aus Steuermitteln zu stemmen. Deshalb müssten viele notwendige Projekte und Sanierungsmaßnahmen durch privates Kapital finanziert werden, damit der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht in Gefahr gerate.

Die CSU will die Gesetzgebung bei der Erbschaftssteuer ändern. Künftig sollen die Länder – und nicht mehr der Bund – über die Höhe der Erbschaftssteuersätze selbst entscheiden. Allerdings heiße das nicht, die Steuerpolitik als Standortpolitik einsetzen zu wollen, so Alexander Dobrindt in einem Gespräch mit den BDS-Vertretern Günther Hieber und Hans-Peter Murmann. Man beabsichtige vielmehr, in einen Steuerwettbewerb der Länder untereinander einzutreten.

Die exorbitant hohe Staatsverschuldung in Deutschland führt nach Worten des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Hamburgs Ersten Burgermeister dazu, dass es keine Spielräume dafür gibt, den sogenannten Mittelstandsbauch zu begradigen.

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gefährdet die AfD den Standort Deutschland. Zugleich warnte er die AfD-Sympathisanten aus dem Bereich Wirtschaft und Mittelstand, „auf die Rattenfängerei der AfD hereinzufallen“.

CDU-Rebell Klaus-Peter Willsch: Schuldenländer wollen Fiskalpakt aushöhlen