Deutschland auf dem Prüfstand

Das Jobcenter (ehemals Arbeitsamt) Bremen setzte kürzlich einen langjährigen Mitarbeiter fristlos vor die Tür, weil er nach Auffassung der Behördenleitung in einer Fernsehsendung des ZDF allzu offen über nach seiner Ansicht kaum mehr tolerierbare Missstände im Jobcenter gesprochen hatte. Diese Behörde, so kann man seine Äußerungen kurz und knapp zusammenfassen, komme ihrer eigentlichen Aufgabe, der Arbeitsvermittlung, kaum mehr ausreichend nach und sei stattdessen zu einer Geldverteilungsbehörde mutiert. Ganz gleich, ob das vom Amt ausgeschüttete Manna noch „Bürgergeld“ oder demnächst „Grundsicherung“ heißt. Und der Mann schreckte auch nicht davor zurück, auf den mannigfaltigen Missbrauch hinzuweisen, bei dem manche Bezieher staatlicher Leistungen das System ausnutzen und überlisten.

Schweigen statt Debatte?
Das war für die zuständige Sozialsenatorin Bremens, Claudia Schilling (SPD), wohl zu viel. Sie warf dem entlassenen Mitarbeiter Diffamierung vor und kritisierte, dass er sein Fernseh-Interview nicht vorher mit der Behördenleitung abgesprochen hatte. Letzteres mag rein arbeitsrechtlich durchaus eine gewisse Relevanz haben, politisch klug war der Rauswurf eines jahrzehntelang bewährten Mitarbeiters sicherlich nicht. Denn sie nährte damit nur den immer wieder aufkeimenden Verdacht, dass man im politischen Raum „unvorteilhafte“ Wahrheiten lieber totschweigt als dass man darüber offen spricht.

Und was der Arbeitsvermittler aussprach, ist längst zur allgemein bekannten Realität geworden. Der Grundgedanke vom Fördern und Fordern hat sich längst zugunsten des Erstgenannten markant verschoben. Dies auszusprechen ist keine Diffamierung einer staatlichen Institution und ist in keiner Weise demokratieschädlich, wie es nun hieß. Wenn etwas der Demokratie und der Akzeptanz durch die alles bezahlenden Steuerzahler schadet, dann ist es das beharrliche Verschweigen mancher Missstände!

Die wirtschaftliche Lage spitzt sich zu
Bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fragt man sich indessen, ob diese beiden und weitere Spitzenpolitiker überhaupt noch realisieren, mit welch hoher Geschwindigkeit unser Land derzeit „gegen die Wand gefahren“ wird?
Denn die Bundesrepublik Deutschland erlebt ohne Frage den rasantesten Absturz ihrer Geschichte. Industrie und mittelständische Betriebe melden fast täglich neue Entlassungsvorhaben und monatlich schließen hunderte, wenn nicht gar tausende Betriebe für immer ihre Türen. Es ist in den meisten Fällen ein stilles Sterben, bemerkbar allenfalls noch durch einen letzten Ausverkauf, jetzt Räumungsverkauf genannt.

Bürger unter wachsendem Druck
Gleichzeitig geraten die Bürger, ob mit oder schon ohne Arbeit, immer stärker unter Druck. Steigende Steuern und Abgaben, immer höhere Mieten und Energiekosten sind die eine Seite der neuen Realität. Und auf der anderen Seite sind eine zunehmende Verrohung und Gewalt, Raub und sexuelle Übergriffe zu beklagen.

Die deutsche Regierung ficht dies alles scheinbar nicht an. Obwohl inzwischen selbst die Europäische Union die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke für einen „strategischen Fehler“ hält, weigert sich Bundeskanzler Merz, diesen Kurs auch nur ansatzweise zu verlassen. Wegen des nun drohenden Strommangels wird die Produktion in Deutschland schon in naher Zukunft primär nicht mehr durch die Nachfrage des Marktes gesteuert werden, sondern von der dafür zur Verfügung stehenden Energiemenge abhängig sein – genau so kann man die Wirtschaft einer einst führenden Industrienation vollends ruinieren.

Energiewende ohne Plan?
Tatsächlich muss die deutsche „Energiewende“ schon jetzt als vollkommen gescheitert angesehen werden. Nach dem Kernkraft-Aus müssen wegen des zusätzlich angestrebten Kohleausstiegs nun mit viel Geld neue Gaskraftwerke errichtet werden, ohne dass man weiß, woher genau die dann benötigten Gasmengen strömen können.
Doch Sonne und Wind sind einfach zu unstet, als dass man bei der Stromversorgung Deutschlands allzu stark auf sie vertrauen könnte. Weiter steigende Strompreise (auch für Elektroautos und Wärmepumpen) werden die unabwendbare Folge sein.

Strukturwandel oder politische Steuerung?
Es ist ein erschreckendes Szenario, auf das aber viele Politiker und Ökonomen achselzuckend reagieren. Man dürfe und könne, heißt es dann gerne, den sich so ausdrückenden Strukturwandel nicht stören.
Doch das ist falsch, um nicht zu sagen Quatsch! Denn es gibt hier keinen von Marktkräften ausgelösten Strukturwandel, sondern einzig und allein den Gestaltungsanspruch einer meistens rot-grünen politischen „Elite“, die eiskalt bereit ist, Wachstum und über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand für die Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie zu opfern.
Regelungen mit hochtrabenden Namen wie „Energieeffizienzgesetz“ oder „Bundes-Klimaschutzgesetz“ werden die deutschen Strompreise in immer neue Höhe treiben und das Wetter wird bleiben wie es ist: unberechenbar.

Klimapolitik und die Frage nach den Motiven
Denn selbst wenn das menschengemachte CO₂ einen (maßvollen) Einfluss auf das zukünftige Wettergeschehen haben sollte, wäre der Anteil Deutschlands viel zu gering, als dass von dessen weiterer Minimierung ein nennenswerter Einfluss ausgehen könnte.
So bleibt die alte Frage, was die Protagonisten der Energiewende tatsächlich antreibt? Eine mögliche Antwort gab die Autorin und Aktivistin Naomi Klein, die als eine der Ikonen der internationalen Klimaschutzbewegung gehandelt wird. Klimaschutz ist nach ihren Worten ein Instrument, um einen „revolutionären Wandel des Wirtschaftssystems“ auszulösen und dann „eine sorgfältig geplante Wirtschaft“ zu betreiben.

Planwirtschaft statt Marktwirtschaft?
Es droht also Planwirtschaft statt Marktwirtschaft und niemand soll sagen können, man habe nicht rechtzeitig gewarnt!

Herzlichst Ihr
Thomas Brügmann