Mittelstand zwischen Aufbruch und Realität

Frau Connemann, Sie sprechen von einem „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft. In welcher Form kann dieses Programm tatsächlich kurzfristig spürbare Entlastungen für mittelstän­dische Unternehmen bringen – und was unterscheidet es von bisherigen politischen Ankündigungen, die in der Umsetzung oft ernüchternd waren?

Gitta Connemann: Wir haben nicht gewartet. Wir haben gehandelt. Kaum im Amt hat die Koalition ein Sofortprogramm beschlossen. Das war richtig. Denn die Wirtschaft braucht Tempo, nicht nur Worte. Das Programm umfasst vier zentrale Hebel: Investitionen anstoßen. Energiepreise senken. Bürokratie abbauen. Genehmigungen beschleunigen. Und wir setzen es Stück für Stück um. Nicht alles auf einmal – aber alles nacheinander. Ein erstes Beispiel ist bereits Gesetz: die degressive Abschreibung mit 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter und neue betriebliche Elektrofahrzeuge. Seit dem 1. Juli gilt sie. Das ist ein echter Anschub für Investitionen – gerade im Maschinenpark und in der Fahrzeugflotte, die vielerorts längst erneuert werden müsste. Natürlich: Wirkung kommt nicht über Nacht. Politik ist kein Stromschalter. Entscheidungen müssen durch Bundestag und Bundesrat, und Kompromisse brauchen Zeit. Aber der Unterschied zu vielen früheren Ankündigungen ist klar: Dieses Sofortprogramm ist kein Papier. Es ist auf dem Weg. Und es wirkt.

Der Mittelstand leidet unter einer strukturellen Investitionszurückhaltung – nicht aus Mangel an Kapital, sondern aus Mangel an Vertrauen. Wie wollen Sie unternehmerische Investitionsbereitschaft stärken, wenn gleichzeitig die steuerliche Belastung kaum sinkt und die regulatorische Dichte weiter steigt?

Gitta Connemann: Wir tragen die Last vieler Jahre. Investitionsstau, marode Infrastruktur, überbordende Bürokratie. Das lähmt – und das frustriert. Vertrauen wurde verspielt, das stimmt. Und Vertrauen gewinnt man nicht mit einem Satz zurück. Deshalb gehen wir an die Wurzeln. Wir bauen Bürokratie ab – mit einem klaren Ziel: 25 Prozent weniger Kosten für die Wirtschaft. Das sind rund 16 Milliarden Euro. Ein großes Stück ­Arbeit. Aber nötig. Gleichzeitig senken wir die Steuerbelastung: Körperschaftsteuer runter, Entlastungen für Personengesellschaften, Verbesserungen bei der Thesaurierung. Trotzdem warne ich davor, Deutschland schlechtzureden. Ja, es gibt viel zu tun. Aber wir haben starke Grundlagen: eine hervorragende Forschungslandschaft, innovative Unternehmen, gut ausgebildete Fachkräfte, zentrale Lage, hohe Rechtssicherheit. All das ist Kapital – und kein kleines. Das zeigen auch die Zahlen: Ausländische Investitionen steigen wieder deutlich. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden rund 61 Milliarden Euro investiert - deutlich mehr als im Vorjahr. Weil Deutschland wieder Stabilität bietet. Planbarkeit. Und weil Reformen greifen. Wichtig ist jetzt: Dranbleiben. Und Vertrauen Schritt für Schritt zurückgewinnen.

Reallabore sollen Innovationen beschleunigen – ein richtiger Ansatz. Aber brauchen mittelständische Unternehmen wirklich neue Experimentierräume oder schlicht Planungssicherheit und zumutbare Rahmenbedingungen?

Gitta Connemann: Beides ist richtig. Und beides gehört zusammen. Mittelständische Betriebe brauchen Verlässlichkeit - aber sie brauchen auch Raum für Neues. Reallabore schaffen genau diesen Raum. Ohne hohe Einstiegskosten. Ohne Risiko, gleich gegen starre Regeln zu laufen. Hier können Unternehmen testen, bevor sie investieren. Das ist gerade bei Zukunftstechnologien wichtig – KI, automatisierte Mobilität wie autonome Fahrzeuge, neue Logistiksysteme wie Drohnensysteme. Reallabore sind kein Selbstzweck. Sie sind Brücken in die ­Praxis. Sie beschleunigen den Transfer. Und sie helfen auch dem Gesetzgeber: Wir sehen schneller, wo Regulierungen sinnvoll sind – und wo sie Innovationen abwürgen. Deshalb haben wir ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht, das Reallabore erleichtert und verbreitert. Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung. Wir haben die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet. Über den ERP-Wirtschaftsplan stellen wir jährlich über 11,5 Milliarden Euro für zinsgünstige Finanzierungen bereit. Das „Zentrale Innova­­­tions­- programm Mittelstand“ (ZIM) fördert mehrere tausend Technologieprojekte pro Jahr. Gerade kleinere Betriebe ohne eigene Forschungsabteilungen profitieren davon. Viele Mittelständler haben keine F&E-Abteilung. Für sie ist der Zugang zu Forschung entscheidend. Mit Technologietransfer, Netzwerken und Programmen wie „Rückenwind für Innovation“ holen wir genau diese Unternehmen ins Innovationsgeschehen. Denn Mittelstand soll nicht nur mithalten. Er soll vorne bleiben.

Die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist ein Wettbewerbsnachteil – das beklagen nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern zunehmend auch Investoren. Warum tut sich die Politik so schwer, hier strukturelle Veränderungen auf den Weg zu bringen?

Gitta Connemann: Steuersenkungen sind keine Selbstläufer. Sie ­greifen tief in die Finanzen von Bund und Ländern ein. Und bei Gemeinschaftssteuern müssen alle zustimmen. Das macht den Weg steinig. Aber wir gehen ihn. Und das erstmals seit 2008: Wir senken den Körperschaft­steuersatz – schrittweise von 15 auf 10 Prozent. Beschlossen. Ein starkes Signal. Genauso wie die bessere Thesaurierungsbe­günstigung für Personenunternehmen. Zur Mitte der Legislatur kommt die Senkung der Einkommensteuer. Doch wir haben auch eine zweite Großbaustelle: unsere ­Sozialversicherungssysteme. Fast ein Drittel unserer Wirtschaftsleistung fließt dort hinein. Und der demografische ­Wandel erhöht den Druck massiv. Wenn wir hier nicht handeln, steigen Beiträge weiter. Und ­damit die Arbeitspreise. Das wäre Gift für Beschäftigung und ­Investitionen. Deshalb haben wir Kommissionen eingesetzt – ­Experten, die Wege aufzeigen sollen: Wie wir Anreize zur Arbeit stärken, wie wir Systeme stabilisieren und wie wir Lohnnebenkosten senken können. Das wird harte Diskussionen geben. Aber sie sind nötig. Denn ohne strukturelle Reformen bleibt die Steuer- und Abgabenlast zu hoch.

Energiepreise bleiben trotz temporärer Entlastungen ein Standortproblem. Was ist Ihre Antwort auf die Sorge vieler Betriebe, dass sich energieintensive Produktion in Deutschland schlicht nicht mehr rechnet und wie wollen Sie als Regierungspartei das Abwandern dieser Unternehmen verhindern?

Gitta Connemann: 2022 war ein Schock für die Industrie. Viele energieintensive Betriebe kämpfen bis heute damit - gerade die die im internationalen Wettbewerb stehen. Auch der Mittelstand spürt die Kosten stark. Wir wissen das. Und wir reagieren. Wir machen Strom und Gas bezahlbarer. Die Gasspeicherumlage wird zum 1. Januar 2026 abgeschafft, die EEG-Umlage bleibt bei null und die Stromsteuer wird auf dem niedrigsten ­europäischen Niveau verlängert. Für Industrie und Landwirtschaft bedeutet das spürbare Entlastung. 2026 werden zudem 6,5 Milliarden Euro an Netzkosten bezuschusst. Weitere ­Maßnahmen folgen bis 2029. Für besonders energieintensive Unternehmen setzen wir uns auf EU-Ebene für eine verlängerte Strompreiskompensation ein. Außerdem planen wir einen ­wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. Das alles sind wichtige Schritte, die helfen. Aber eines ist klar: Auf Dauer können wir Energiepreise nicht mit zweistelligen Milliardenbeträgen subventionieren. Deshalb müssen wir die Systemkosten senken. Wir brauchen mehr Marktmechanismen, Technologieoffenheit, schnelleren Ausbau, effizientere Netze. Und mehr Pragmatismus. Nur so sinken die Preise dauerhaft – für Betriebe und für private Haushalte.

Sie plädieren für eine unabhängige Mindestlohnkommission und lehnen politische Festsetzungen ab. Doch wie unabhängig ist ein Gremium, das am Ende doch unter erheblichem ­politischen Erwartungsdruck steht?

Gitta Connemann: Tarifautonomie ist ein Fundament unserer ­Ordnung. Ohne sie bricht vieles. Deshalb ist klar: Löhne ­gehören nicht in Wahlkämpfe. Sie gehören in Tarifrunden – und beim ­Mindestlohn in die dafür vorgesehene Kommission. Die Mindestlohnkommission ist unabhängig. Sie arbeitet sachorientiert, nicht politikorientiert. So muss es bleiben. Denn jede politische Festsetzung birgt die Gefahr, die Tarifpartnerschaft zu beschädigen. Das wäre fatal – gerade für kleine ­Betriebe.

Bürokratieabbau gilt als Schlüssel zur wirtschaftlichen ­Belebung. Doch was konkret wird sich bis Ende der Legis­laturperiode verändern?

Gitta Connemann: BürokratieRÜCKbau ist kein Schlagwort. Es ist ­Arbeit. Tägliche Arbeit. Und wir haben uns viel vorgenommen: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für Unternehmen. Aber es geht nicht nur um Entlastung. Es geht um eine neue Haltung. Politik muss Unternehmen zutrauen, Verantwortung zu tragen. Weniger Dokumentationspflichten – dafür klare Konsequenzen bei echten Verstößen. Wir gehen durch den Bestand: Vergabebeschleunigungs­gesetz, Geothermie-Beschleunigungsgesetz – alles bereits ­beschlossen. Weitere Schritte folgen. Dazu Praxischecks, die ganze Verfahren untersuchen. Gemeinsam mit Betrieben und Behörden identifizieren wir Hemmnisse – und schaffen sie ab. Ein Punkt ist entscheidend: Bürokratieabbau gelingt nicht ­allein im Bund. Länder und Kommunen müssen mitziehen. Denn viel Bürokratie entsteht vor Ort.

Sie haben betont, dass viele Mittelständler derzeit „psychologisch optimistischer“ seien. Ist das ein stabiler Trend oder besteht die Gefahr, dass es sich lediglich um eine Stimmungsaufhellung ohne Substanz handelt?

Gitta Connemann: Das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt derzeit ­eine leichte Aufhellung des Geschäftsklimas. Auch wenn die Stimmung zum Herbst etwas schwankte, bleibt der Trend insgesamt positiv. Nach zwei Jahren mit Rückgang erwarten wir für dieses Jahr ein kleines Wachstum. Im kommenden Jahr dürfte die Binnenwirtschaft weiter anziehen, weil die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zunehmend wirken. Diese Einschätzung ­teilen auch führende Wirtschaftsforschungsinstitute. Trotzdem bleibt klar: Damit können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Wir brauchen Wachstum, Wachstum, Wachstum. Ein Aufschwung formt sich nicht von allein. Wir müssen weiter investieren, Reformen fortsetzen, Planungssicherheit ­erhöhen. Dann kann aus einer Stimmungsaufhellung ein Trend werden.

Das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft scheint in ­Teilen beschädigt zu sein. Was muss die Politik tun, um ­wieder ein echtes Vertrauensverhältnis zum Mittelstand aufzubauen und welche Fehler der Vergangenheit müssen dabei ­aufgearbeitet werden?

Gitta Connemann: Vertrauen ist ein besonders wertvolles aber auch zerbrechliches Gut. Es ist schnell verloren, wird aber nur langsam wieder aufgebaut. Genau deshalb müssen wir in der ­Politik ­wieder MIT der Wirtschaft sprechen nicht über sie. Wir müssen Erwartungen offen ansprechen und realistisch miteinander abgleichen. Das gelingt nur im direkten Gespräch. Deshalb suche ich das Gespräch – jeden Tag, in Betrieben, bei Verbänden, in Veranstaltungen. Zuhören. Lösungen mitnehmen. Beispiele sehen. Gemeinsam mit Bundesministerin Reiche haben wir eine ­große Dialogreihe gestartet: über 50 Verbände, Mittelstand im Mittelpunkt. Die Ergebnisse fließen direkt in die Regierungs­arbeit ein. Vertrauen entsteht nicht durch Reden. Es entsteht durch ­Begegnung und durch Taten. Und genau daran arbeiten wir.

In der Asyl- und Migrationspolitik vertreten Sie eine klare ­Linie. Gleichzeitig kämpfen viele Mittelständler mit Fach­kräftemangel. Wie wollen Sie Zuwanderung wirtschaftlich sinnvoll gestalten, ohne gesellschaftlich weiter zu polarisieren?

Gitta Connemann: Fachkräftemangel ist Realität – für Handwerk, ­Industrie, Pflege, IT. Deshalb müssen wir zuerst inländische ­Potenziale heben, Länger arbeiten erleichtern, Ausbildung ­stärken, Weiterbildung ausbauen. Aber das reicht nicht. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Ohne Zuwanderung können wir viele Lücken nicht schließen. Nur: Die Verfahren sind oft zu langsam, zu kompliziert, zu unübersichtlich.
Das ändern wir. Mit der neuen „Work-and-Stay“-Agentur ­bündeln wir Verfahren auf einer zentralen IT-Plattform. Digital, schneller, klarer. Ein Ansprechpartner für Fachkraft und Unternehmen.
So bleibt Zuwanderung gesteuert, wirksam und gesellschaftlich vermittelbar.

Der Koalitionsvertrag sieht drei Jahre Sonderabschreibungen für Ausrüstungsinvestitionen vor. Halten Sie dieses Instrument für ausreichend, um einen Investitionsimpuls im Mittelstand auszulösen – oder braucht es weitergehende Impulse, ­etwa bei Eigenkapitalbildung oder Digitalisierung?

Gitta Connemann: Sonderabschreibungen sind wichtig. Sie erleichtern Investitionen sofort. Aber sie sind nicht alles. Wir stärken auch gezielt die Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen. Mit dem Mikromezzaninfonds unterstützen wir kleinere und junge Betriebe mit stillen Beteiligungen, damit sie leichter ­Kredite erhalten. Innovative Unternehmen können über das ­Programm „RegioInnoGrowth“ Eigenkapital und ähnliche Finanzierungen bekommen. Und wir helfen bei Digitalisierung und Cybersicherheit. Unsere Mittelstand-Digital Zentren beraten bundesweit, praxisnah und kostenlos. Die Transferstelle Cybersicherheit unterstützt die Betriebe gezielt, damit sie nicht Opfer von Angriffen werden. Mein Rat an alle Unternehmen: Nutzen Sie diese Angebote. Sie sind da – und sie helfen.

Sie engagieren sich in zahlreichen Ehrenämtern und kulturellen Initiativen. Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht kulturelle Verankerung – besonders im ländlichen Raum – für die Zukunftsfähigkeit des Mittelstands und die Resilienz unserer ­Wirtschaft insgesamt?

Gitta Connemann: Mittelstand ist nicht anonym. Mittelstand ist ­Heimat. Er prägt Regionen. Er schafft Identität. Viele Unternehmer leben dort, wo sie arbeiten - oft seit ­Generationen. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und übernehmen Verantwortung über ihren Betrieb hinaus. Viele unterstützen Vereine, Schulen, kulturelle Projekte. Sie engagieren sich selbst im Ehrenamt. Das stärkt den gesellschaftlichen ­Zusammenhalt, kurzum uns alle. Zugleich ist der Mittelstand hoch innovativ. Er bildet aus. Er arbeitet mit Start-ups und Forschungseinrichtungen. Er geht ­Risiken ein und denkt langfristig statt kurzfristig. Genau diese Mischung aus Verantwortung und Innovationskraft macht ihn so widerstandsfähig. Und: Mittelstand ist Vielfalt. 99 Prozent aller Unternehmen. Vom Handwerk bis zum Hightech-Betrieb. Diese Vielfalt formt unser Land – und hält es zusammen. Auch deshalb ist es so wichtig, seinen Platz im ländlichen Raum zu stärken.