Mitsprache der Länder bei Erbschaftssteuer

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für mehr Mitsprache der Länder bei Erbschaftssteuer
Sozialdemokraten und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen höhere Steuern. Ökonomen kritisieren vor allem die Steuerpläne der Grünen, die zu 50 Milliarden Euro Mehrbelastung führen sollen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setzte in einem Gespräch mit den Spitzenvertretern des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS) dagegen: Seine Partei lehne Steuererhöhungen strikt ab. Zudem wolle die CSU die Gesetzgebung bei der Erbschaftssteuer ändern. Künftig sollen die Länder – und nicht mehr der Bund – über die Höhe der Erbschaftssteuersätze selbst entscheiden. Allerdings heiße das nicht, die Steuerpolitik als Standortpolitik einsetzen zu wollen, sagte Dobrindt. Man beabsichtige vielmehr, in einen Steuerwettbewerb der Länder untereinander einzutreten. Der CSU-Politiker verwies darauf, „dass Vermögensabgaben und höhere Erbschaftssteuern den Mittelstand erheblich belasten und Gift für die Arbeitsplätze sind“.

„Flächendeckendes Steuererhöhungsprogramm“
Dobrindt äußerte sich auch zum Mehrwertsteuerrecht, das nach Ansicht des BDS hochgradig kompliziert ist und wegen seiner Ausnahmeregelungen eine klare Systematik vermissen lässt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sei vorwiegend im Bereich der Lebensmittel und im öffentlichen Personennahverkehr angesiedelt. Deshalb ist nach den Worten von Dobrindt das Volumen der Ausnahmeregelungen weitaus geringer, als dies in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Bei den Plänen von Peer Steinbrück, die Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz zu begrenzen, handele es sich um nichts anderes als ein „flächendeckendes Steuererhöhungsprogramm“ des SPD-Kanzlerkandidaten.

Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas
Im weiteren Verlauf des Gedankenaustausches plädierte der CSU-Generalsekretär für eine Reform des Gesetzes für Erneuerbarer Energien – kurz EEG. Es könne nicht angehen, kritisierte Dobrindt, dass bei Überkapazitäten aus der Windkraft der Preis an der Strombörse sinke, der Endverbraucher aber nicht an den niedrigeren Energiepreisen partizipiere, sondern durch die Einspeisevergütung noch mehr zur Kasse gebeten werde: „Dieser Fehler im System muss dringend beseitigt werden.“ In diesem Zusammenhang warnte Dobrindt eindringlich vor einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas durch zu hohe Energiekosten für deutsche Unternehmen. Bei den Stromkosten liege Deutschland mit knapp 27 Prozent auf dem zweiten Platz – deutlich vor allen anderen großen Industriestaaten. Hinzu komme der zweithöchste Steuersatz innerhalb Europas. Mittlerweile seien 22 Prozent des Strompreises für den Endverbraucher staatlich induzierte Steuern und Abgaben, hob der CSU-Spitzenpolitiker hervor. Zudem seien die Gaspreise in Deutschland heute schon drei bis vier Mal so hoch wie in den USA. „Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist das eine bedenkliche Entwicklung“, warnte Dobrindt.

Interview mit Alexander Dobrindt

Die Mitte zählt – oder: Die Mitte zahlt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möchte mehr doppelte Staatsbürgerschaften für Ausländer in Deutschland ermöglichen, was sowohl von großen Teilen der CDU als auch von der CSU in ihrer Gesamtheit abgelehnt wird. Die Fortsetzung der bürgerlich-liberalen Koalition vorausgesetzt: Werden Sie in dieser Frage der FDP entgegenkommen?

Alexander Dobrindt: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man verschleudern kann. Deshalb gilt für die Union der Grundsatz, dass Mehrstaatlichkeit keine Lösung ist. Seit dem Jahr 2000 gilt in Deutschland das sogenannte Optionsmodell. Kinder von Ausländern können zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die der Eltern behalten wollen. Außerdem sehe ich nicht, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund leichter zu bewerkstelligen ist, wenn es mehr doppelte Staatsbürgerschaften gibt. Insofern gibt es keine Veranlassung, unsere Position infrage zu stellen.

Die Oppositionsparteien wollen das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen, wobei auch prominente Politiker der CDU mit dieser Variante liebäugeln. Wird die Union insgesamt – mittelfristig betrachtet – das Ehegattensplitting auf den Prüfstand heben?

Alexander Dobrindt: Die Union steht klar dafür ein, das Ehegattensplitting zu erhalten. Allerdings wollen wir es ergänzen, indem wir die Kinderfreibeträge auf das Niveau für Erwachsene anheben.

Auf 17 Millionen Ehen kommen rund 30 000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wäre es ob dieser Zahlen nicht ein Kernthema für die Union, den besonderen Wert von Ehe und Familie stärker als bisher herauszustellen?

Alexander Dobrindt: Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass Ehe und Familie gemäß Artikel 6 unseres Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Dies ist die Position von CDU und CSU, die wir auch offensiv vertreten. Gleichwohl wird niemand diskriminiert, wenn er für sich eine besondere Lebensphilosophie angenommen hat. Jeder hat die Freiheit zu entscheiden, in welcher Art von Lebensgemeinschaft er sich wohlfühlt. Aber die Privilegierung von Ehe und Familie als Kernzelle und als Leitbild unserer Gesellschaft wird nach wie vor die Politik von CDU und CSU bestimmen.

Ist es der Union nicht bewusst, dass Volksparteien wie CDU und CSU nur dann erfolgreich sein können, wenn sie auch weiterhin konservative Positionen besetzen?

Alexander Dobrindt: Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Die Union ist die Partei für Bürgerliche, für Christliche, für Soziale, für Liberale und für Konservative. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das konservative Element nimmt nach wie vor in der Union einen breiten Raum ein. Nur melden sich die Konservativen nicht immer so lautstark zu Wort, wie andere Gruppierungen dies tun. Im Regierungsprogramm von CDU und CSU finden sich ausreichend konservative Positionen. Wer meint, dass es zwischen den politischen Parteien keine großen Unterschiede mehr gibt, der sollte einmal in die Wahlprogramme schauen. Die klaren Alternativen heißen: Entweder die Fortsetzung von Wachstum und Wohlstand mit einer stabilen Regierung unter Angela Merkel, oder die Gefährdung unserer Wettbewerbsfähigkeit sowie höhere Arbeitslosigkeit und höhere Steuern unter Rot-Grün. Wer die Einkommens- und Erbschaftssteuer erhöhen, die Vermögenssteuer einführen, das Ehegattensplitting abschaffen und die 400-Euro-Jobs schleifen will, der trifft die Mitte der Gesellschaft. Bei uns heißt es: Die Mitte zählt. Bei Rot-Grün heißt es: Die Mitte zahlt. Auf dem Rücken des Mittelstandes versuchen Rot und Grün, die Schulden in Europa zu vergemeinschaften. Steinbrück, Gabriel, Trittin und Göring-Eckardt wollen den deutschen Mittelstand bluten lassen, um in Europa die Schulden der Griechen, Spanier, Italiener und der anderen Schuldenländer zu bezahlen. Dies zu verhindern, ist ein Markenzeichen konservativer Politik.

Nun hat sich neben CDU und CSU die sogenannte Alternative für Deutschland einen Platz geschaffen. Eine Gefahr für die Fortsetzung der bürgerlich-liberalen Koalition?

Alexander Dobrindt: Ein-Themen-Parteien können nie eine Alternative für Deutschland sein. Die Programmatik der AfD ist eine Alternative gegen Deutschland, weil sie an den wesentlichen Grundpfeilern unserer Zusammenarbeit in Europa rüttelt und die wirtschaftliche Situation sowohl in Deutschland als auch in Europa gefährden würde. Jedem Wähler aus dem bürgerlichen Lager muss klar sein: Wer der AfD seine Stimme gibt, der macht sich zum Unterstützer von rot-grünen Blütenträumen.