Um den Wettbewerb der einzelnen Bundesländer untereinander zu fördern, hat BVMU-Kuratoriumsmitglied Georg-Berndt Oschatz im Rahmen einer Arbeitsgruppe einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der auf einer radikalen Reform des Grundgesetzes hinausläuft. Danach soll die Macht des Bundesrates deutlich beschnitten werden.
Zu den wichtigsten Forderungen gehört, den gesamten Bereich der Gesetzgebung für den öffentlichen Dienst, einschließlich des Besoldungs- und Versorgungsrechts, aus der gemeinsamen Gesetzgebung von Bund und Ländern herauszunehmen. In Zukunft soll jede Ebene für ihren öffentlichen Dienst – unabhängig von der anderen – gesetzgeberisch zuständig sein.
Nach Oschatz´ Einschätzung hat die 1969 eingeführte Verpflichtung von Bund und Ländern die Entwicklung des Bildungswesens und der Hochschulforschung eher gehemmt als gefördert. Ein echter Wettbewerb der Länder zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Bildungspolitik und Hochschulforschung – so Oschatz weiter – ist dringend erforderlich. Oschatz, der lange Jahre Kultusminister des Landes Niedersachsen war, möchte deshalb die gemeinsame Bildungsplanung abschaffen.
Der wohl wichtigste Reformpunkt ist für Georg-Berndt Oschatz die drastische Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze. Da bis dato der Bund den Ländern die jeweiligen Verwaltungsvorschriften bis in die letzte Einzelheit vorgeben, hat sich die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze exorbitant (auf nahezu 60 Prozent) gesteigert. Dieses muß jedoch geändert werden. Im übrigen wird vorgeschlagen, die Finanzlast von Gesetzen nicht mehr auf die Länder abzuschieben, wenn der Bundestag ein Gesetz mit finanziellen Auswirkungen verabschiedet, das durch die Länder oder die Kommunen umgesetzt werden soll. Oschatz wörtlich: „Wer künftig die Musik bestellt, hat sie auch zu zahlen.“
Die Vorschläge von Georg-Berndt Oschatz, die durch das BVMU-Kuratorium unterstützt und getragen werden, werden nach Einschätzung des Verbandes dazu führen, politische Verantwortungen klarer abzugrenzen und so der oft beklagten Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Vertiefende Informationen:
Professor Georg-Berndt Oschatz, Telefon: 02644-980690
Staatssekretär a. D. Friedhelm Ost, Telefon: 02224-78291