Dortmund, 16. Dezember 2002
Nach Ansicht des BVMU/BDS-Kuratoriums irrt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in vielfacher Weise, wenn er über den Kopenhagener Beschluß der Staats- und Regierungschefs hinausgeht und für baldige Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei plädiert. Seitens der großen Industrieunternehmen würden erneut die mittel- und langfristigen Konsequenzen einer Aufnahme der Türkei in die EU nicht bedacht, heißt es in einer vom früheren Regierungssprecher Friedhelm Ost herausgegebenen Stellungnahme. Da die Türkei zweifellos ein wichtiger wirtschaftlicher und strategischer Partner der Europäischen Union sei, spricht sich der langjährige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft dafür aus, die Beziehungen zwischen beiden Ländern durch ein Assoziierungsabkommen beziehungsweise durch die Aufnahme in die EFTA zu verstärken.
Das BDI-Papier hält Friedhelm Ost für eine "kurzsichtige Türkei-Euphorie". Der Anteil der Türkei am gesamten Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland sei bescheiden. Eine Ausweitung der Ex- und Importe erfordere keineswegs die vom BDI betriebene Aufnahme der Türkei in die EU. Gleiches gelte auch für die Direktinvestitionen deutscher Firmen in der Türkei, unterstrich Ost. Außerdem halte er die mit 40.000 angegebene Zahl türkischer Betriebe in der Bundesrepublik für überhöht und zweifelhaft.
Ein türkischer EU-Beitritt - so Ost weiter - habe eine noch höhere Zuwanderung aus der Türkei zur Konsequenz, die mit enormen Sozialfolgekosten verbunden sei. Der Anteil nichtqualifizierter Türken an der Arbeitslosenzahl bezeichnete Ost mit Blick auf Untersuchungen des Bevölkerungswissenschaftlers Herwig Birg (Universität Bielefeld) für überproportional hoch. Dies gelte auch für den türkischen Anteil an der Zahl der Sozialhilfebezieher.
Der BDI, der mit seiner Forderung einer weiteren Zuwanderung das Wort rede, engagiere sich weder an der Qualifizierung noch an der Integration ausländischer - insbesondere auch türkischer - Zuwanderer, hob Ost kritisch hervor. Deshalb werde ein sprunghaft ansteigender Zustrom von Türken in die Bundesrepublik Deutschland zu einem weiteren Desaster innerhalb der Sozialversicherungssysteme und zu noch höheren Belastungen der öffentlichen Haushalte führen. Ost wörtlich: "Die vom BDI so rosarot gemalten Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung berücksichtigen diese hohen Folgekosten in keiner Weise."
Wer nur kurzfristig auf Märkte schaue, wie dies jetzt der BDI tue, verliere den klaren Blick für elementare Werte jenseits von Angebot und Nachfrage.
Der ehemalige Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Professor Dr. Bernhard Friedmann, ein exzellenter Kenner der europäischen Szene, listet eine Reihe von Gründen auf, warum eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit ausgeschlossen werden muß:
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Die bevorstehende Aufnahme von zehn beziehungsweise zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten stelle bereits jetzt eine gewaltige finanzielle, organisatorische und politische Herausforderung für die EU dar. Es bedürfe vieler Jahre, bis dieser Kraftakt bewältigt werden könne.
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Weitere europäische Staaten, von denen zur Zeit noch nicht die Rede ist, würden über kurz oder lang ebenfalls in die EU drängen. Dazu gehörten unter anderem Serbien, Kroatien, Mazedonien, Albanien, die Ukraine und Weißrußland. Diesen Ländern könne man kaum einen Beitritt verweigern, wenn ein nichteuropäischer Staat aufgenommen würde.
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Mit der Aufnahme der Türkei würde die EU überdimensioniert. Außerdem stelle sich dann die Frage, wo die künftigen Grenzen der EU zu ziehen seien.
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Zum Zeitpunkt des anvisierten EU-Beitritts werde die Türkei nahezu 40 Prozent mehr Einwohner als Deutschland haben, da die Bevölkerungszahl der Türkei stark wachse (Die türkische Bevölkerungszahl wird nach Berechnungen von Bevölkerungswissenschaftlern von derzeit 65 Mio. auf über 100 Mio. bis zum Jahr 2050 ansteigen) und in Deutschland schrumpfe. Die Türkei wäre dann das größte EU-Land und könnte dementsprechend die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament und die meisten Stimmen im Rat stellen.
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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf betrage in der Türkei nur 22 Prozent des EU-Durchschnitts. Damit liege es wesentlich unter dem BIP aller mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer. Daraus resultierten enorme Transferleistungen, die alle bisherigen Dimensionen sprengen würden und die Deutschland zu einem Viertel zahlen müßte. Dies sei nicht zu verkraften.
Vertiefende Informationen:
Friedhelm Ost
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Informationen für die Presse
Bernhard Friedmann
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