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„In den letzten Jahren ist alles versucht worden, damit der Begriff ‚Links‘ nicht kontaminiert wird“

Eine kürzlich veröffentlichte Studie belegt, dass es bei Polen, Griechen, Italienern, Portugiesen und Japanern so gut wie keine Integrationsprobleme gibt – diese treten am häufigsten bei Menschen mit muslimischem Hintergrund zu Tage. An erster Stelle werden Araber und Türken genannt. Ist da die Absicht, die Türkei zum Vollmitglied der Europäischen Union zu machen, nicht geradezu kontraproduktiv?
Das ist eines von vielen Argumenten gegen eine Vollmitgliedschaft in der EU – nicht jedoch das Wichtigste! Die weitere Vertiefung und Festigung der Europäischen Union und die Integration der bereits hier lebenden Menschen müssen Vorrang haben vor einer weiteren geografischen Ausdehnung der Europäischen Union. Die EU darf sich nicht überdehnen. Menschen, die – ganz gleich aus welchen Gründen – aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, um hier ein neues Leben zu beginnen, müssen wenigstens ein Mindestmaß an Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft mitbringen, sonst kann Integration nicht funktionieren. Gleichzeitig muss die Aufnahmegesellschaft deutlich machen, dass sie Interesse an Integration hat und entsprechende Integrationsangebote macht. Mit der Einführung von bundesweiten Sprach- und Integrationskursen hat der Bund hier einen ganz wichtigen Schritt getan.

Besonders bei der zweiten oder dritten Generation der hier lebenden Türken ist eine fehlende Integrationsbereitschaft beziehungsweise eine fehlende Integrationsfähigkeit zu registrieren. Worauf führen Sie dieses doch sehr erstaunliche Phänomen zurück?
Es gab bei uns zwei gesellschaftspolitische Fehleinschätzungen. Die erste wird dokumentiert durch den Begriff „Gastarbeiter“.Wir haben gedacht, die Menschen kommen, arbeiten und kehren eines Tages wieder in ihre Heimatländer zurück. Aber sie kamen, arbeiteten und viele blieben hier bei uns, und diese Entscheidung ist für unser Land ja ein Kompliment. Die zweite Fehleinschätzung war der Glaube, bei der zweiten und dritten Generation vollziehe sich Integration wie von selbst. Zwar gibt es unzählige Beispiele für in jeder Hinsicht gelungene Integration, aber teilweise tut sich die zweite und dritte Generation schwerer als die erste. Dies ist auch ein Grund dafür, warum alleine der Bund zirka 200 Millionen Euro pro Jahr für Sprach- und Integrationskurse bereitstellt. Ungeachtet dessen: Integration kann weder durch den Gesetzgeber organisiert werden noch alleine in entsprechenden Kursen stattfinden. Am besten funktioniert sie immer noch im richtigen Leben, zum Beispiel in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt. Dies jedoch setzt das Erlernen der deutschen Sprache in Wort und Schrift voraus. Deshalb muss Menschen mit Migrationshintergrund klar sein, dass Sprachkompetenz notwendig ist, um in Schule, Ausbildung und Gesellschaft Erfolg zu haben und um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen.

In verschiedenen Internetblogs werden Sie mit den Worten zitiert: „Wer als Migrant nicht an Deutschkursen teilnehmen will und sichnicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt.“ Dagegen sagt die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen: „Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. 94 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten Zuwanderer haben an den entsprechenden Sprachkursen teilgenommen.“ Lösen Sie den Widerspruch auf…
Bei der Teilnahme an den Sprach- und Integrationskursen haben wir ein ganz gemischtes Bild: Bei denjenigen, die zur Teilnahme zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet sind, sind unsere Erwartungen sogar übertroffen worden. Anders sieht es bei denjenigen aus, die zum Beispiel wegen erheblicher Sprachdefizite zur Teilnahme verpflichtet worden sind. Anders formuliert: Bei denjenigen, für die eine Kursteilnahme besonders wichtig ist, sind die Zahlen ernüchternd. Offiziellen Angaben zufolge nehmen etwa 20 Prozent derjenigen, die zur Teilnahme verpflichtet sind, an den Kursen überhaupt nicht teil, weitere 10 Prozent brechen die Kurse vorzeitig ab. Wenn ein knappes Drittel der Betroffenen der Teilnahmeverpflichtung nicht nachkommt, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Richtig ist zwar, dass sich die Zahl der Verweigerer, die ursprünglich bei 40 Prozent lag, nunmehr auf 30 Prozent reduziert hat, aber dieser Prozentsatz ist doch immer noch zu hoch. Vor diesem Hintergrund wiederhole ich mich gerne: Wer sich nicht ernsthaft darum bemüht, die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu erlernen und deshalb nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu verdienen, der kann nicht ernsthaft erwarten, dass er hier auf Dauer auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler leben kann.

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