Harte Attacken gegen Gregor Gysi

STEPHAN MAYER: SPD plant strategischen Brückenschlag zur Linkspartei

Wäre es nicht angezeigt gewesen, Gregor Gysi in der Debatte um zu Guttenberg an seine eigene Doktorarbeit zu erinnern und ihn ebenfalls zum Rücktritt aufzufordern? 
Ich habe meine Zweifel, ob Gysis Doktorarbeit unseren Qualitätsanforderungen entspricht und dass er befugt ist, sich mit dem Titel Doktor der Rechtswissenschaften zu schmücken. Was mich allerdings bei der Person Gysi mehr umtreibt, ist seine DDR-Vergangenheit. Gysi hat offenkundigen Mandantenverrat begangen, was nach deutschem Recht ein Straftatbestand ist. Es ist offenkundig und eindeutig belegt, dass Gregor Gysi ein informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes war und mit verschiedenen Tarnnamen in den Akten der Stasi geführt wurde. Es ist zudem offenkundig, dass Gysi engstens in den Machtapparat des Unrechtregimes DDR verstrickt war. Vor diesem Hintergrund kann ich in keiner Weise verstehen, dass Gregor Gysi mit großer Euphorie durch die Talkshows in Deutschland gereicht wird und als „Gutmensch“ erhaben über andere Personen urteilt –wie zum Beispiel auch über Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg.  

Weniger aufgeregt als bei der zu Guttenberg-Affäre gingen die Vertreter der veröffentlichten Meinung mit den Ausführungen von Linken-Chefin Gesine Lötzsch ins Gericht, die auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz den Kommunismus wieder hoffähig machen wollte.  
Die Äußerungen von Frau Lötzsch zeigen, dass die Linkspartei immer noch nicht in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit angekommen und dass sie nach wie vor in der DDR-Nostalgie verwurzelt ist. Und dass sie vor allem auch das Schicksal negiert, das Hunderttausende von Menschen in der ehemaligen DDR, aber auch in vielen anderen kommunistischen Staaten des ehemaligen Ostblocks erleiden mussten. Wer mit einem kommunistischen Regierungssystem liebäugelt, führt eine rückwärtsgewandte Diskussion, die eigentlich schon überwunden schien. 

Fehlt es nicht grundsätzlich an einer starken inhaltlichen und argumentativen Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei? 
Die Meinung von CDU und CSU hinsichtlich der Linkspartei ist klar und eindeutig. Ihre Frage müsste sich mehr an die SPD richten. Unter der Führung von Siegmar Gabriel herrscht in großen Teilen der Sozialdemokraten die Auffassung vor, dass es strategisch sinnvoll sein könnte, einen Brückenschlag zur Linkspartei vorzunehmen, um eine Regierungsmehrheit auf Bundesebene zu erreichen. Wir müssen ja jetzt schon zur Kenntnis nehmen, dass in Berlin, aber auch in Brandenburg, die SPD ganz unverhohlen mit denjenigen praktiziert, die – zumindest in Teilen – das DDR-Unrechtregime aufrechterhalten und gestützt haben.