HEINRICH L. KOLB: Zustimmungslösung statt Anspruchgesetz

Familienpflegezeit - Auf Freiwilligkeit basierend

Der Berliner „Tagesspiegel“ umriss die Persönlichkeit des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinrich L. Kolb einmal wie folgt: „Kolb, muss man wissen, ist ein stiller Mensch, der ganz überwiegend deshalb im FDP-Präsidium sitzt, weil dort auch ein Vertreter der Fraktion sein muss. Kolb ist ein Sozialpolitiker, der keinen Drang ins Fernsehen in sich verspürt und keinen nach Macht.“

Angesprochen auf diese Charakterisierung räumt Kolb ein, dass er in der Tat nicht jedem Mikrofon hinterherläuft und er den Zwang nach Selbstdarstellung nicht verspürt. Gleichwohl hält er sich für einen gestalterischen Menschen, der im Bereich der Sozialpolitik einiges für seine Partei bewegen konnte. So zum Beispiel beim neuen Gesetz zur Einrichtung einer Familienpflegezeit, das auf Kolbs Drängen hin von einem Anspruchsgesetz in eine Zustimmungslösung umformuliert wurde (siehe Kasten). Mit anderen Worten: Das geplante Gesetz kann nur umgesetzt werden, wenn der Arbeitgeber eine solche innerbetriebliche Lösung akzeptiert. Vor allem die Mittelständler werden dem Sozialpolitiker für sein Engagement dankbar sein, weil es zu einer Lösung gekommen ist, die auf Freiwilligkeit basiert. Angesprochen auf das Umfragetief, das seine Partei derzeit durchläuft, räumte Kolb Darstellungsdefizite ein. Als Beispiel nannte er die Synergieeffekte, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hervorgerufen wurden. Weiterhin sei die Erbschaftssteuer mittelstandsfreundlicher gestaltet und bei der Einkommensteuer für Familien mit Kindern habe es eine deutliche Entlastung gegeben. Im Übrigen habe das zuvor oft verspottete Wachstumsbeschleunigungsgesetz dazu geführt, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland nahezu doppelt so hoch sei, wie in anderen Ländern der Europäischen Union. Diese Erfolge der schwarz-gelben Koalition seien allerdings nicht mit der nötigen Vehemenz in die Öffentlichkeit transportiert worden, so Kolbs Einschätzung. Dass die meisten Medien diese Erfolgsgeschichte nicht gewürdigt hätten, ist für Kolb die zweite Seite der Medaille. Kolb wörtlich: „Wenn Gerhard Schröder derart rasante Erfolge in seiner Amtszeit gehabt hätte, hätte er jeden Tag die Festtagsglocken über die Medien läuten lassen.“ Dennoch wolle er keine billige Medienschelte betreiben, betonte Kolb, kündigte aber gleichzeitig eine Informationsoffensive seiner Partei an. Die neue Führungsspitze um Philipp Rösler werde mit Sicherheit die Kernkompetenz seiner Partei im Bereich der Steuerentlastung weiter schärfen.